Basis - Infos
Politik
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Aktuelle Trends
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Regierungsbündnis
büßt Mehrheit im Parlament ein - verschiedene Koalitionen
möglich
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Nach Abschluss der zweiten
Runde der Parlamentswahlen in Litauen sind nun verschiedene
Koalitionen möglich. Die Populisten der "Arbeiterpartei"
des russischstämmigen Unternehmers
Viktor Uspaskich haben in der zweiten Runde der
Parlamentswahlen in Litauen zu den in der ersten Runde errungenen
22 Mandaten 17 weitere hinhzugewonnen und werden daher im Parlament
die stärkste Gruppierung mit 39 von 141 Mandaten stellen.
An zweiter Stelle steht die Koalition Brazauskas-Paulauskas,
die auf 31 Mandate kam vor der konservativen Vaterlandspartei
mit 25 Mandeten. Das Bündnis von Liberalen und Zentristen
errang 18 Mandate, die Koalition von Ex-Präsidenten Rolandas
Paksas 10 Mandate, die Vereinigung von Landarbeiterpartei und
neuen Demokratie ebenfalls 10, sowie die Aktion polnischer Wähler
2 Mandate.
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Die gegenwärtige
Regierung
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Gegenwärtiger
Premierminister (seit 2001) ist
Algirdas-Mykolas Brazauskas, der eine
Koalitionsregierung von "sozialdemokratischer
Arbeiterpartei" und des sozialliberalen
"Neuen Bündnis" anführt.
Die nächsten
Parlamentswahlen finden im Herbst 2004 statt.
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Das Parlament (Seimas) besteht
aus einer Kammer mit 141 Abgeordneten.
Die Regierung wird von einem
Premier-Minister (ministras pirmininkas)
angeführt.
Sitz des Parlamentes und
Amtssitz des Präsidenten ist die Hauptstadt
Vilnius.
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Parlament - Seimas - in
Vilnius.
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Litauen ist eine
parlamentarische Demokratie mit
ausgeprägten präsidialen Elementen.
Staatsoberhaupt ist der vom
Volk direkt gewählte Präsident. Die
Regierung wird von einem Premierminister
angeführtAm 25.10.1992 wurde per Referendum
die Verfassung angenommen.
In ihr ist die Gewaltenteilung
von Exekutive, Legislative und Jurisdiktion
verankert. Sie enthält auch einen
Grundrechtskatalog.
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Der Präsident der Republik Litauen
Vorgänger im Präsidentenamt
ist bereits in der zweiten Amtszeit Valdas Adamkus. 1926
in Kaunas geboren, emigrierte er als 18-jähriger gemeinsam
mit seinen Eltern zunächst nach Deutschland, 1949 ging es
weiter in die USA. Zuletzt war Adamkus dort im
öffentlichen Dienst im Umweltbereich tätig. War
Adamkus bei seiner Rückkehr aus dem Exil noch ein
absoluter “Nobody”, konnte er sich in der Folge in
Litauen als unabhängiger Politiker profilieren. Bei den
Präsidentenwahlen 1998 gelangte er in die Stichwahll, bei
der er überraschend den als
Valdas Adamkus.
minister der Republik Litauen an, das er
aber nur kurz ausübte. Anschließend arbeitete er im
Beraterstab von Präsident Adamkus. Im April 2000
wurde Paksas ein zweites Mal zum Bürgermeister von Vilnius
gewählt. Von Dezember 1999 bis zu seiner Wahl zum
litauischen Präsidenten war Paksas Parlamentsabgeordneter
und Vorsitzender des “Litauischen Liberalen
Bündnisses” (Lietuvos liberalu sajunga). Die
Präsidenten-Amtszeit von Rolandas Paksas wurde von
Vorwürfen des Amtsmissbrauchs überschattet, die
schließlich auch zum erzwungenen Rücktritt von
Paksas führten. Nachdem eine Aufdeckung der anderen folgte
war selbst für die Paksas-Fans klarr, dass der
charismatisch wirkende Politiker den Bogen überspannt
hatte.
Favoriten gehandelten Arturas Paulauskas
schlug. Ebenso überraschend unterlag er Rolandas Paksas im 2.
Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2003, nachdem er im
ersten noch klar geführt hatte.
Rolandas Paksas legte aber nicht nur einen
schlechten Start als Präsident hin - er verfing sich auch
in Vorwürfen der Förderung mafiöser Strukturen.
Ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs mündete im erzwungenen
Rücktritt des nach nur einem Jahr Amtszeit. Wieder war Valdas Adamkus zur
Stelle und schaffte das Prognostizierte: Er gelang in die
Stichwahlen und konnte diese für sich entscheiden. Ein
gewisses Manko der Präsidentschaft stellt das hohe Alter
des Präsidenten dar, der bei Amtsantritt zur jetzigen
Kadenz bereits 78 Jahre zählte.
Weitere Präsidenten a. D.
Algirdas-Mykolas Brazauskas
25 Nov. 1992 - 25 Feb. 1993 als Vorsitzender des Parlaments, vom 25. Februar 1993 bis 25. Februar 1998 als Präsident. Nachdem
Brazauskas 1998 auf eine Wiederkandidatur verzichtete, kehrte
der Links- politiker später in die Politik zurück und
ist nun Premier.
Vytautas Landsbergis
11 März 1990 - 25. November
1992
als Vorsitzender
des "Höchsten Rates"
Vytautas Landsbergis
Stand: Sept 2004